Westfalenpost: Westfalenpost zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich
(ots) -
Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so
undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch
was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade
auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist
Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten
räumen muss. Sollte sich nämlich erweisen, dass Edathy tatsächlich
vor anstehenden Ermittlungen gewarnt wurde und so Beweise beiseite
schaffen konnte, würde das neben einem politisches Beben
möglicherweise auch Schaden an der Demokratie
anrichten.
Vermutlich ist es lebensnah anzunehmen, dass
Koalitionäre einander warnen, bevor der falsche Mann eine
Spitzenposition bekommt. Und so könnte Hans-Peter Friedrich der
SPD-Prominenz Gabriel, Steinmeier und Oppermann seinerzeit einen
kollegialen Hinweis gegeben haben, um einen späteren Skandal im
Zentrum der Großen Koalition zu verhindern. Ein Vorgehen, für das er
gestern politisch bezahlte. Dem Vorwurf, die Verschwiegenheitspflicht
verletzt zu haben, konnte Friedrich nicht ausweichen und zog die
bitteren Konsequenzen.
Beendet ist die Angelegenheit mit
diesem Rücktritt nicht. Im Gegenteil. Jetzt beginnt sie erst. Denn
jetzt muss geklärt werden, wer wann was wusste. Und vor allem, wer
wen über Vertrauliches informierte. Dass Friedrich nicht einen Satz
der Rechtfertigung findet, wirft jedenfalls neue Fragen auf. Genau
wie die widersprüchlichen Aussagen der Herren Oppermann und Ziercke
oder die Rolle des BKA geklärt werden müssen.
Unter dem
Strich ist die Aufklärung dieser Angelegenheit nicht nur rechtlich
relevant, sondern eine Frage der politischen Hygiene. Und: Es bleibt
die Causa Edathy.
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Datum: 14.02.2014 - 21:27 Uhr
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