Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Friedrich

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Rücktritt von Minister Friedrich:

Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten
Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über
"Supergrundrechte" fabulieren. Und er darf nicht die Verschwiegenheit
über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen
torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten
könnte. Es geht um die Regeln, die das Fundament eines freiheitlichen
Gemeinwesens bilden. Niemand, der auf diese Regeln pfeift, darf
herausgehobene Verantwortung für dieses Gemeinwesen tragen. Und weil
das so ist, werden auch die damals eingeweihten SPD-Politiker sich
Fragen stellen müssen. Noch sind sie nicht akut in Gefahr. Aber käme
da noch etwas, dann geriete die große Koalition ins Wanken. Nicht
wegen ihrer farblosen Politik, sondern wegen akuter Rechtsblindheit
in den eigenen Reihen.



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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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Datum: 14.02.2014 - 17:46 Uhr
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