Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Fall Edathy weitet sich aus
Zu viel geplaudert
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy
längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener
Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie
hegte. Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem
Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Ober ob manche Menschen
gleicher sind als andere. Denn Sebastian Edathy wurde offenbar
rechtzeitig gewarnt. Vermutlich hat der SPD-Politiker gewusst, was er
auf keinen Fall hätte wissen dürfen: dass die Staatsanwaltschaft mit
Hochdruck gegen ihn ermittelte. Sonst hätte sich Edathy wohl nicht
die Mühe gemacht, in seiner Wohnung und den Büros Festplatten zu
zerstören und Computer verschwinden zu lassen. Dass ein Lokalreporter
bei der Razzia am vergangenen Montag ein Foto durchs Fenster der
Edathy-Wohnung schoss, ist da ein vergleichsweise kleiner Skandal.
Der größere Skandal besteht darin, dass Edathy offenbar alle Zeit der
Welt hatte, mögliche Beweise zu vernichten. Es sieht so aus, als habe
er diese Zeit optimal genutzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU), ein studierter Jurist, plauderte im Oktober sein
Wissen über eventuelle Ermittlungen aus. Er informierte SPD-Chef
Sigmar Gabriel. Der informierte andere Sozialdemokraten, und
zumindest der jetzige SPD-Fraktionschef gab sein Wissen ebenfalls
weiter. Es könnte der Fall eingetreten sein, das am Ende dieser
verhängnisvollen Stille-Post-Kette ein entscheidender Hinweis bei
Sebastian Edathy gelandet ist. Innenminister Friedrich hätte sein
Wissen niemals preisgeben dürfen. Der Vorwurf der Strafvereitelung
steht zu Recht im Raum. Schließlich leben wir in keiner
Bananenrepublik, wo es gilt, Politiker vor Strafermittlungen zu
schützen. Wenn ein Politiker Straftaten begeht, muss er dafür
geradestehen. Genau wie jeder andere Bürger auch. Das macht das Wesen
des Rechtsstaates aus. Es ist traurig, dass daran erinnert werden
muss.
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Datum: 13.02.2014 - 20:30 Uhr
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