Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmungüber EU-Programm beim Parteitag
(ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die
Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm
wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd
Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter Kompromiss für die
Präambel vor, der sicher eine breite Mehrheit finden wird", betonte
er.
Riexinger kritisierte die EU in scharfer Form als undemokratisch.
"Auf EU-Ebene ist das Volk nicht der Souverän." Er forderte, "dass
das EU-Parlament über zentrale Personalien und Gesetze der EU in
letzter Instanz entscheidet". Die jetzige Verfahren seien nicht
demokratisch. Die in und außerhalb der Partei umstrittene Aussage,
wonach die EU eine "neoliberale, militaristische und weithin
undemokratische Macht" bezeichnete Riexinger jedoch klar als
"falsch".
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Datum: 13.02.2014 - 18:06 Uhr
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