Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Haushaltsstreit in den USA
Gutes Zeichen
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
(ots) - Man kann trotz wirtschaftlich erfreulicher
Eckdaten nicht behaupten, dass Barack Obama innenpolitisch vom Erfolg
verwöhnt wäre. Der Schlamassel um die rohrkrepiererisch gestartete
Gesundheitsreform hat die Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten
weiter abstürzen lassen. Umso wichtiger ist für ihn jetzt ein
Etappensieg, dessen Dimension sich erst im Rückblick erschließt. Im
vergangenen Herbst trieb das politische Patt im Kongress von
Washington die USA und mit ihnen die Weltwirtschaft über Tage an den
finanziellen Abgrund. Die auf Dauerkrawall gebürsteten Republikaner
woll-ten den maroden Staatshaushalt als Geisel nehmen, um Obamas
ungeliebte Krankenversicherung aus den Angeln zu heben. Kein Preis
war ihnen dafür zu hoch. Der Präsident blieb cool bis zuletzt. Und
gewann. Ein Teil der Konservativen dreh-te sich in letzter Sekunde.
Es wird kein weiteres Zündeln mit Amerikas Zahlungsunfähigkeit geben.
Vorerst. Was nichts am obszönen Schuldenproblem Amerikas an sich
ändert. Aber es ist trotzdem ein gutes Zeichen. Nicht jede mafiös
angehauchte Methode funktioniert im Tollhaus Washington auf Dauer.
Obama kann doch noch Machtproben gewinnen. Wenn er weniger lächelt
und die Ärmel aufkrempelt.
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Datum: 12.02.2014 - 20:00 Uhr
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