Rheinische Post: Martin Schulz: Schweiz muss Votum mit EU-Vereinbarungen in Einklang bringen
(ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den
Volksentscheid in der Schweiz gefordert. Der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das
Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die
Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische
Entscheidung des Schweizer Volkes." Es sei jetzt an der Schweizer
Regierung zu sehen, wie das Ergebnis des Referendums mit
internationalen Verträgen in Einklang gebracht werden könne - vor
allem mit Blick auf die Abkommen mit der Europäischen Union.
"Die Schweiz genießt die Vorzüge des Binnenmarkts, in den sie fast
vollständig integriert ist; der freie Personenverkehr ist ein
wesentlicher Bestandteil dessen", sagte der EU-Parlamentspräsident.
"Alle Vorteile des Binnenmarktes zu genießen und gleichzeitig Quoten
bei der Freizügigkeit einzuführen, geht nicht zusammen." Die
Entscheidung der Schweizer bedürfe einer genauen Analyse sowie wohl
überlegter Reaktionen. "Die Schweiz bleibt weiterhin ein wichtiger
Verbündeter der Europäischen Union", fügte der SPD-Politiker hinzu.
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Datum: 11.02.2014 - 00:00 Uhr
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