Schockenhoff: Schweiz sollte sich nicht selbst isolieren
(ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid
am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr
Land zu begrenzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse
Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse
sollte die Schweiz jetzt nicht den Weg einer fortschreitenden
Selbstisolierung wählen. Es kommt nun sehr darauf, auf welche Weise
die Schweiz den Inhalt des Volksentscheids umsetzt.
Die Schweiz hat vom Wegfall der Grenzen und Schranken profitiert.
Allen Seiten nützt der vielfältige Austausch von Waren und
Dienstleistungen, insbesondere aber auch die Freizügigkeit der
Menschen. Von den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes kann sich die
Schweiz nicht diejenigen heraussuchen, die sie für vorteilhaft und
zweckdienlich hält, und die anderen ablehnen. Sie würde damit die
gemeinsame Geschäftsgrundlage in Frage stellen. Das kann die EU nicht
ignorieren, sondern wird entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.
Die Wirtschaftskraft der Schweiz beruhte in den vergangenen Jahren
auch auf den ausländischen Fachkräften, nicht zuletzt aus der
Europäischen Union. Die Schweiz wäre schlecht beraten, den Zuzug zu
stark einzuschränken."
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Datum: 10.02.2014 - 14:15 Uhr
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