Mitteldeutsche Zeitung: Finanzrecht
Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich waren

(ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung
behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz
verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem
"Aktionsprogramm gegen Steuer-tourismus", das der Geschäftsführende
Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will. Darin heißt
es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverändert
auch für die in Banken und anderen Instituten an der Beihilfe
beteiligten Personen gelten. Banken, die dreimal bei der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung erwischt werden, sollen automatisch ihre
Banklizenz verlieren." Zudem müssten Banken nach US-Vorbild
verpflichtet werden, über steuerrelevante Auslandssachverhalte von
deutschen Steuerpflichtigen vollständig den Fiskus zu informieren.
Institute, die nicht kooperieren, sollten ebenfalls ihre Lizenz
verlieren. Die Linke will schließlich die Zentralisierung und
Aufstockung der Steuerfahndung durch Schaffung einer
Bundesfinanzpolizei. Sie reagiert damit auf die
Steuer-hinterziehungsfälle der jüngsten Zeit.



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Datum: 08.02.2014 - 02:00 Uhr
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