Schwäbische Zeitung: Rückschritt - Kommentar
(ots) - Das Internet ist für Recep Tayyip Erdogan die
größte Bedrohung seiner Wiederwahl. Ihm und seiner Regierungspartei
AKP scheint es so langsam zu dämmern, dass die Zeiten, in denen sie
und ihre Politik bei Wahlen einfach so durchgewunken wurden, vorbei
sind. Das neue Gesetz soll nun unter dem Vorwand des Jugendschutzes
dafür sorgen, dass alle türkischen Medien gleichgeschaltet werden.
Erdogan, der sich selbst über jeden Zweifel erhaben sieht, handelt
damit wie jeder andere autoritäre Staatsmann auch: Er will die
Kritiker im Internet mundtot machen, unbequemen Stimmen soll keine
öffentliche Plattform geboten werden.
Die Türkei ist damit unbestreitbar auf dem besten Wege, ein
autoritärer Staat zu werden. Diese Entscheidung ist ein Rückschritt
des Beitrittskandidaten der EU und muss von Brüssel konsequent
bestraft werden.
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Datum: 06.02.2014 - 21:11 Uhr
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