Westdeutsche Zeitung: Sozialpolitik und Schwarzarbeit =
von Peter Kurz
(ots) - Die Rente mit 63 oder auch der Mindestlohn
stehen unter Dauerfeuer: Belastung der Rentenkassen,
Generationen-Ungerechtigkeit, drohende Frühverrentungswelle, Verlust
von Arbeitsplätzen. Der Argumente sind viele. Und doch zieht die
Karawane der großen Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit weiter.
Nun kommt jedoch ein weiterer Vorwurf hinzu - aus wissenschaftlichem
Munde: Die Sozial-, Lohn- und Steuerpolitik von Schwarz-Rot fördere
die Schwarzarbeit.
Zwar erscheint es zweifelhaft, dass Wissenschaftler den Anstieg
der schon per definitionem im Dunklen liegenden Schattenwirtschaft in
konkreten Milliardenbeträgen beziffern können. Doch dass höhere
Arbeitskosten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vermeidungsstrategien
suchen lassen, klingt nachvollziehbar.
Aber hat beispielsweise die Rente mit 63 diese Konsequenz? Dass
sie teuer wird, ist klar. Schon jetzt wurde die eigentlich fällige
Senkung des Rentenbeitrags gestoppt. Doch nur weil der Rentenbeitrag
nicht sinkt, werden Unternehmen und Angestellte diese Kosten nicht
durch Schwarzarbeit wieder hereinholen wollen. Auch die angesichts
der Misere in der Pflege dringend notwendige Erhöhung des
Pflegeversicherungsbeitrags wird nicht dazu führen, dass die Menschen
ihr Heil in der Schattenwirtschaft suchen.
Und der Mindestlohn? Wird der dazu führen, dass Unternehmen ihre
Niedrigstlöhner auf die Straße setzen und die daraufhin ihre Brötchen
schwarz verdienen? Diese müssten erst einmal Auftraggeber finden, die
das riskante illegale Spiel mitspielen. Vielleicht wird ja auch
umgekehrt ein Schuh daraus: dass nämlich durch einen Mindestlohn der
Unterbietungswettbewerb eingedämmt wird und Aufträge seriös
kalkuliert werden können.
Noch ein letztes in der Studie genanntes Beispiel: die unter der
sogenannten kalten Steuerprogression leidenden Arbeitnehmer. Die
stöhnen zwar zu Recht darüber, dass sie bei allenfalls leicht
steigenden Realeinkommen überproportional viel Steuern zahlen. Doch
werden sie deshalb sicher nicht ihre feste Stelle aufgeben und ihre
Arbeitskraft schwarz anbieten.
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Datum: 04.02.2014 - 20:15 Uhr
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