Der Tagesspiegel: Kipping: Steueraffäre in Berlin mit Schmitz-Rücktritt nicht erledigt
(ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD im
Zusammenhang mit der Berliner Steueraffäre Affäre frontal
angegriffen. "Die Affäre ist mit dem Rücktritt von Schmitz
keinesfalls erledigt. Da muss sich die ganze SPD fragen, warum immer
so eine breite Lücke zwischen Reden und Handeln klafft", sagte
Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung
einen Schutzraum für Steuertouristen machen wollte. Herr Gabriel muss
sagen, ob das Linie seiner Partei ist." Überhaupt sei es "absolut
nicht glaubwürdig", dass ein Staatssekretär wegen Steuertourismus
belangt werde und niemand außer Wowereit davon etwas gewusst haben
wolle. Kipping weiter: "Ich frage mich überhaupt, welches
Gerechtigkeitsverständnis ein Herr Wowereit hat. Eine Pflegerin
verliert schon ihren Job, wenn sie ein übrig gebliebenes Essen
mitnimmt. Wowereit wollte einen Staatssekretär stillschweigend im Amt
lassen, der die Staatskasse um mehrere Tausend Euro geplündert hat."
SPD und Linke hatten bis 2011 ein Jahrzehnt lang zusammen in Berlin
regiert.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/steueraffaere-um-andre-schmitz-w
owereit-bleibt-im-urlaub/9429332.html
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Datum: 04.02.2014 - 13:15 Uhr
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