Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung
Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte
Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. "Der Saudi-Deal ist
unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "In der Politik der Bundesregierung klafft
eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefert, liefert
Waffen für einen Krieg. Gabriel muss das stoppen." Riexinger fügte
hinzu: "Der Saudi-Deal muss Thema im Bundestag werden. Gabriel wird
um eine aktuelle Debatte im Parlament nicht herum kommen."



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Datum: 04.02.2014 - 02:00 Uhr
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