Rheinische Post: Kommentar /
EU und Korruption
= Von Anja Ingenrieth
(ots) - Die Zahlen sind alarmierend: Mindestens 120
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren - vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.
Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere Formen der
Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und ihren Einfluss
in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür Regeln geben.
Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Das Problem des ersten
Korruptionsberichtes der EU ist aber ein anderes. Brüssel kann zwar
den Finger in die Wunde legen. Doch die Gegen-Maßnahmen müssen die
Hauptstädte beschließen. Zudem ist die EU nicht unbedingt ein
leuchtendes Vorbild. Das Kapitel Korruption in den EU-Institutionen
wird in dem Bericht ausgespart. Dabei deckt der EU-Rechnungshof jedes
Jahr Milliardenschäden durch Missbrauch und Betrug bei EU-Mitteln
auf. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte auch vor der eigenen
Tür kehren. Schließlich schwindet das Vertrauen der Bürger in die
EU-Institutionen noch rasanter als das in die nationale Politik.
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Datum: 03.02.2014 - 20:48 Uhr
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