Mitteldeutsche Zeitung: zur Anzeige in der NSA-Schnüffelaffäre

(ots) - Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der
Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker
richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien
und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage
mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.
In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht
mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft einen
Anfangsverdacht. Die Anzeige wird dazu führen, dass sich die
Behörden des Skandals auch formaljuristisch annehmen. Endlich.



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Datum: 03.02.2014 - 19:34 Uhr
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