Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Anzeige gegen die Bundesregierung wegen NSA
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits
Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland
ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten.
Und auch die Bundesanwaltschaft prüft ja bereits, ob es einen
Anfangsverdacht gibt. Nur verschleppen das Bundesbehörden bislang
durch verzögerte Stellungnahmen. Es mag sein, dass die Anzeige vor
allem Aufmerksamkeit auf dieses Zeitspiel lenken soll. Sie wird
dennoch dazu führen, dass sich die Behörden des Skandals auch
formaljuristisch annehmen. Endlich.
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Datum: 03.02.2014 - 17:39 Uhr
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