Badische Neueste Nachrichten: Die Probleme bleiben, Kommentar von Karl Zawadzky
(ots) - Die Wahlen in Thailand haben an der verfahrenen
Situation des Landes nichts geändert. Bereits vor dem Urnengang war
klar, dass die Opposition die vorgezogenen Wahlen boykottieren, die
Ausübung des Wahlrechts behindern und anschließend der Partei von
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Wahlfälschung vorwerfen
würde. Fast 50 Millionen Thais waren aufgerufen, ihre Stimme
abzugeben. Doch trotz eines gewaltigen Aufgebots an
Sicherheitskräften konnte in mehreren Provinzen nicht gewählt werden,
weil Demonstranten die Anlieferung von Wahlscheinen und Wahlurnen
verhindert hatten oder, wenn ihnen das nicht gelungen war, den Zugang
zu den Wahllokalen blockierten. Auch in der Hauptstadt Bangkok
blieben zahlreiche Wahllokale geschlossen und ein erheblicher Teil
der Bürger wurde an der Ausübung des Wahlrechts gehindert. Weil nicht
genügend Abgeordnete gewählt werden konnten, kann das Parlament sich
vorerst nicht konstituieren. Ende des Monats finden in den gestern
blockierten Wahlbezirken Nachwahlen statt. Immerhin ist das ganz
große Chaos ausgeblieben. Dennoch bleibt festzustellen: Thailand ist
zwar eine Demokratie, aber diese Form der Organisation von Staat und
Gesellschaft funktioniert dort nicht. Zumindest derzeit nicht, weil
die Gesellschaft tief gespalten ist und die Wahlverlierer das
Ergebnis demokratischer Wahlen nicht anerkennen. Im Kern fordert die
Opposition die Abschaffung der Demokratie. Daran wird sich nichts
ändern, wenn die Nachwahlen das Ergebnis komplettieren. Das Ergebnis
ist absehbar. Weil sich die von der Mittel- und Oberschicht
angeführte Opposition im Vergleich zur Landbevölkerung in der
Minderheit befindet, hat sie an der Wahl nicht teilgenommen und damit
ein Ergebnis verursacht, das sie als nicht repräsentativ schmähen
kann. Weil die Opposition der alten Eliten des Landes sich in einer
Minderheit befindet, ist sie an Demokratie nicht interessiert. Die
Opposition wünscht sich einen Putsch des Militärs. Wird der
verweigert, soll ein Regierungsrat ohne demokratisches Mandat die
Amtsgeschäfte des Landes besorgen. Insofern hat die Wahl überhaupt
nichts gebracht. Die politische Entwicklung des Landes bleibt
blockiert.
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Klaus Gaßner
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Datum: 02.02.2014 - 22:40 Uhr
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