Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gauck-Rede
Überfällige Debatte
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Erst
plädiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für mehr
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenige Tage später legt
Bundespräsident Joachim Gauck nach und fordert ein Ende der
Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Große Koalition, so scheint, hat sich Großes vorgenommen. Es kann
kein Zufall sein, dass Gauck von der Leyens vagen Gedanken eine klare
Richtung gibt, wenn er von der Verteidigung der von Deutschland
vertretenen Werte spricht. Das muss nicht nur militärisch gemeint
sein, klingt aber so. Damit negiert Gauck aber Deutschlands bisherige
Rolle auf dem diplomatischen Parkett. Denn 67 Jahre nach Ende des
Zweiten Weltkriegs ist unser Land eine anerkannte Friedensmacht.
Dafür werden die Deutschen von Israel bis Frankreich geschätzt. Grund
dafür ist auch, dass alle Regierungen seit Konrad Adenauer bewusst
die nationalen Interessen in Einklang brachten mit denen des
transatlantischen Bündnisse und der Europäischen Union. Interpretiert
man Gaucks Rede vor der Sicherheitskonferenz wohlwollend, dann will
er eine Debatte über eine nationale Sicherheitsstrategie anstoßen.
Die ist überfällig und muss offen geführt werden. Was sind eigentlich
deutsche Interessen: freie Handelswege, freier Zugang zu Rohstoffen
und dauerhafter Wohlstand? Gehört dazu auch eine saubere Umwelt und
Offenheit gegenüber den Notleidenden in der Welt? Diese Regierung ist
nicht gewählt worden, abschließende Antworten zu geben. Das kann nur
der Wähler - in vier Jahren.
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Datum: 31.01.2014 - 20:30 Uhr
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