Grosse-Brömer: NSA-Untersuchungsausschuss - Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor
(ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag
den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen
Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:
"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage
eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss
zur Aufarbeitung des "NSA-Skandals" durch die Oppositionsfraktionen.
Auch aus Sicht der Koalition besteht die dringende Notwendigkeit,
die mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch
Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste
umfassend öffentlich aufzuklären.
Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert.
Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der
Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation.
Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse.
Unser aller Ziel muss es daher sein, einen Untersuchungsausschuss
im Deutschen Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen auf den Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu
gewährleisten.
Dabei wollen wir als Koalition an einigen Stellen tiefer in die
Problematik eindringen, als dies mit dem Entwurf der Opposition
bislang möglich wäre. Es genügt aus unserer Sicht nicht, nur nach
"Überwachungsaktivitäten" zu fragen. Bereits die massenhafte und
verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung persönlicher Daten ist
ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und
Bürger.
Ein solcher Untersuchungsausschuss muss sich am Ende auch
eingehend damit beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die
Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen
und sicherzustellen, dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht
alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt.
Unsere konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und
breit angelegten Untersuchungsauftrag haben wir heute an die
Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem
gemeinsamen Gespräch übermittelt.
Das Parlament hat in der letzten Wahlperiode schon einmal
bewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss kein reines
parteipolitisches Kampfinstrument sein muss, sondern gerade auch zur
überparteilichen effektiven Aufklärung eingesetzt werden kann. Hieran
wollen wir anknüpfen."
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Datum: 31.01.2014 - 14:52 Uhr
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