Weinberg/Patzelt: Demokratieerklärung bleibt in der Substanz erhalten
(ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und
Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form
fortzuführen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter Martin Patzelt:
"Wir begrüßen es, dass sich das Innen- und das Familienministerium
auf eine einheitliche Förderpraxis von Programmen zur Bekämpfung von
Extremismus geeinigt haben. Es ist gut, dass die politische Intention
der Demokratieerklärung erhalten bleibt: Es wird sichergestellt, dass
nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der
Grundlage des Grundgesetzes stehen.
Damit ist das zentrale Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
weiterhin uneingeschränkt erfüllt. Die Förderung von Gegnern der
Demokratie wird auch mit der neuen Praxis unterbunden und durch
diesen Kompromiss haben wir eine einheitliche Handlungsregelung
zwischen den Ministerien. Mit dieser Regelung wird auch dem
Selbstverständnis und Interesse der geförderten Träger zur deutlichen
Abgrenzung von demokratiegefährdenden Projekten entsprochen.
Zukünftig sollen Förderungsbescheide als Nebenbestimmung
enthalten, dass an extremistische Organisationen und Personen keine
Steuergelder gehen dürfen. Wird im Nachhinein offenbar, dass dagegen
verstoßen wurde, kann das Fördergeld zurückverlangt werden. Wir
freuen uns, dass die Familienministerin unsere wichtige Botschaft
mitträgt: Demokratiefeinde - egal welcher Couleur - bleiben draußen."
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Datum: 31.01.2014 - 13:20 Uhr
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