Rheinische Post: Kommentar /
Viel Wind um Nichts
= Von Birgit Marschall
(ots) - Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte
Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung
signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch
große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich
gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber
monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht
wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende
und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.
Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt
nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche
auftauchen. Seine Reformpläne sind im Großen und Ganzen richtig, sie
sollten jetzt nicht verwässert und in ihrer Substanz entwertet
werden. Dies gilt insbesondere für das geplante jährliche Ausbauziel
bei der Windkraft. Wie bei der Photovoltaik geht es dabei gar nicht
um eine Deckelung des Zubaus, sondern um dessen vernünftige
Steuerung.
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Datum: 30.01.2014 - 19:52 Uhr
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