Rheinische Post: Merkels meditative Regierungserklärung
(ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer
neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts
müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die
Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast
meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text
des Drehbuchs vor. Die Kanzlerin muss sozialer und in den
Streitthemen ausgleichender wirken als in einem schwarz-gelben oder
gar schwarz-grünen Bündnis. Da bleibt ihr fast nur übrig, die
wichtigen Themen anzureißen wie Energiewende, solide Finanzen, neue
Rentenleistungen, das Internet und Einsatz für Europa. Aus dem Rahmen
fielen nur die für Merkel ungewöhnlich kritischen Ausführungen in
Richtung des überwachungswütigen Verbündeten USA. Ob Merkels Programm
ausreicht, die Richtung für die nächsten vier, vielleicht auch acht
oder zwölf Jahre vorzugeben, ist höchst zweifelhaft. Merkel lebt von
den Reformen Schröders und ihrer ersten großen Koalition.
Weiterentwicklungen sind in der jetzigen Phase des Wohlstands nicht
zu erkennen. Das könnte sich eines Tages rächen.
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Datum: 29.01.2014 - 20:40 Uhr
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