Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Unter Alphatieren
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten
Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe
von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der
Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut
drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten
und Plattitüden vertändelt, dann wird die Auseinandersetzung im
Bundestag eine zähe Angelegenheit. Funken sprühten auch nicht aus der
65-minütigen Regierungserklärung von Angela Merkel. Die
Bundeskanzlerin listete solide die zahlreichen Aufträge auf, die die
Große Koalition erledigen will. Es geht dabei keineswegs um
Kleinigkeiten. Von der Energiewende über die aktive Außenpolitik bis
zur bundesweiten Breitbandverkabelung, von dem verstärkten Engagement
in Mali bis zur Mütterrente: Schwarz-Rot hat sich einiges
vorgenommen. Und so war die Hauptbotschaft von Angela Merkel die
folgende: Es wird wieder regiert im Land. Es bewegt sich etwas. Nach
Monaten des quälenden Stillstand, wo nichts passierte, ist es nicht
falsch, darauf hinzuweisen, dass im Regierungsviertel wieder
gearbeitet wird. Dass Merkels Rede trotzdem kaum Aufbruchseuphorie
entfachte, liegt an anderen Dingen. Merkel steht traditionell für
Trippelschritte, und vor allem steht sie für "Keine Experimente!".
Das kommt bei den Leuten an, was sich im Wahlergebnis widerspiegelte.
Doch es ist die Frage, ob Merkel mit ihrer präsidialen, wolkigen
Moderatorenrolle in dieser Koalition weit kommen wird. Denn die
Kanzlerin ist umzingelt von starken Leuten, die von ihren Funktionen
und ihren Zielen sehr präzise Vorstellungen haben. Dazu gehören
Energieminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, Arbeitsministerin Andrea Nahles und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Merkel mag den
Überblick über alle Aufgaben der Großen Koalition haben, ihre eigene
Rolle in dieser Ansammlung von Alphatieren hat sie noch nicht
gefunden.
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Datum: 29.01.2014 - 20:20 Uhr
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