Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze Bundeswehr
Linksparteichef Riexinger: Erfurter Programm gilt

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner
Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich erklärt
hatte. "Das Erfurter Programm gilt", sagte Riexinger der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann
absolut ausschließen, dass die Bundeswehr jemals mit den Stimmen der
Linken zu einem Kriegseinsatz ins Ausland geschickt wird. Das ist ein
Punkt, an dem wir uns nicht bewegen werden. Wir wollen mit SPD und
Grünen in einen Dialog über eine gewaltfreie Außenpolitik kommen. Die
Fakten geben uns doch Recht." Liebich hatte zuvor erklärt, man müsse
"in jedem Fall ganz genau anschauen". Die Linke sage in ihrem
Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien
Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man
Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen
Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten entsprechend der
UN-Charta zu sichern, fügte er hinzu. Er persönlich schließe auch
Einsätze zur Beendigung von Völkermorden nicht aus.



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Datum: 25.01.2014 - 02:00 Uhr
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