Der Tagesspiegel: Röttgen und Lambsdorff fordern Sanktionen gegen Kiew
(ots) - Nach den erfolglosen Gesprächen von Regierung und
Opposition in Kiew wird in Deutschland der Ruf nach persönlichen
Konsequenzen für die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch
laut. "Es muss jedem klar sein, dass wir nicht zur Tagesordnung
übergehen werden", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Wer Gewaltausübung provoziere und an
der Unterdrückung demokratischer Grundrechte beteiligt sei, müsse zur
Rechenschaft gezogen werden, sagte Röttgen. Neben der Verweigerung
von Einreisevisen nannte Röttgen ausdrücklich das Einfrieren der
Auslandskonten von ukrainischen Regierungsmitgliedern. Auch der
Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff,
forderte Sanktionen gegen einzelne Personen. Wenn sich die Lage in
der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, sagte Lambsdorff
dem Tagesspiegel, so "muss es rasche Nadelstichsanktionen von Europa
geben". Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für
Verantwortliche der Regierung in Kiew und deren Familien geben.
"Europa ist dazu in der Lage", sagte Lambsdorff, "und Europa muss
jetzt auch handeln."
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-demonstranten-in-kiew-p
rotestieren-weiter/9381426.html
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Datum: 24.01.2014 - 15:43 Uhr
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