Mitteldeutsche Zeitung: Fall Hoeneß
Lischka begrüßt Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden

(ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die
jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli
Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in
juristischen Streitfällen beklagt. "Die Privatsphäre muss im Kern
geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das gilt
nicht nur in der NSA-Affäre." Er fügte hinzu: "Wenn man interne
Dokumente an die Öffentlichkeit bringt, dann ist das eine Straftat.
Und wenn eine Staatsanwaltschaft dem nachgeht, dann ist das in
Ordnung. Da ist auch ein Finanzamt nicht sakrosankt. Ein Bürger muss
sich darauf verlassen können, dass interne Angelegenheiten nicht auf
dem Marktplatz ausgetragen werden." Der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem
Rechtsausschuss angehört, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Bei Politikern haben wir solche Durchstechereien regelmäßig. Das ist
schon ein Problem. Da ist jeder einzelne Fall ärgerlich. Das rückt
auch die Justiz in kein gutes Licht. Bei Menschen, die im
öffentlichen Leben stehen, kommt der geäußerte Verdacht einer
Vorverurteilung gleich." Deshalb müsse sich die Justiz hier besonders
sensibel verhalten. Hoeneß hatte selbst Strafanzeige erstattet, weil
Unterlagen aus seiner Steuerakte in die Hände von Journalisten
geraten waren.



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