Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Weichen in Meseberg gestellt
(ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem
Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal
von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen
machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der
Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von
Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird
noch gerungen - doch da hat Horst Seehofer Recht - nicht gestritten.
Denn dass zum Beispiel Praktikanten ausgenommen werden sollen, ist
auch für die SPD selbstverständlich. Im Zentrum der Politik aber
steht das große Thema Energiewende. Sigmar Gabriel hat bereits so
viel Bedenken von so unterschiedlichen Seiten geerntet, dass man
wirklich zum Schluss kommen muss: Er macht seine Sache ganz gut.
Überhaupt bestimmen bis jetzt die SPD-Minister die Agenda. Gabriel
die Energiewende, Nahles die Rente, Schwesig die Arbeitszeit, Maas
die Vorratsdatenspeicherung. Und Frank-Walter Steinmeier ist bereits
mit solcher Selbstverständlichkeit rund um die Welt unterwegs, dass
es scheint, wie wenn er das Außenamt nie verlassen hätte. Was aber
macht die Union? Aus der CSU kommen Anstöße wie jener zur
Zuwanderung, aber in der CDU herrscht auffälliges Schweigen. Die
digitale Agenda des Alexander Dobrindt (CSU) wirkt noch fleischlos.
Kein Wunder, ist doch die ursprünglich dafür vorgesehene Milliarde
gestrichen worden. Bleibt noch das gute Leben - über das Angela
Merkel mit dem Bürger diskutieren will. Wer hätte schon etwas
dagegen? Aber wie soll es aussehen und was kann die Regierung zu
unserem guten Leben beitragen? Noch gibt es keine Zielvorstellungen
von CDU-Gesundheitsminister Gröhe, der hier besonders gefragt wäre.
Doch die ersten hundert Tage sind noch lange nicht um, für die Neuen
gilt die Schonfrist. Und Angela Merkel ist lange genug im Geschäft,
um genau zu wissen, dass sich vieles und viele von selbst entzaubern
werden, während sie da bleibt, wo sie ist.
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Datum: 23.01.2014 - 20:50 Uhr
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