Westdeutsche Zeitung: Die SPD dominiert die Klausur in Meseberg =
von Werner Kolhoff
(ots) - Keinen Satz hat der damalige
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr
2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen
Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne. Das
klang wehleidig und war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten
es anders an. Sie haben hart verhandelt. Und sie zögern nicht, ihre
Themen umzusetzen. Gabriels Energiereform, Nahles' Rentengesetze, der
Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote. Gegenwärtig
ist für die SPD eher das Bild des Motors angemessen, der das Schiff
vorantreibt. Während die Kanzlerin. . . Ja, was macht die
eigentlich? Jedenfalls lenkt sie nicht. Sie fährt irgendwie nur mit,
so wie die ganze Union. Das jedenfalls ist der Eindruck. Er
resultiert auch daraus, dass die Union in dieser Koalition kaum
Ressorts hat, in denen viel zu gestalten ist. Eine große
Gesundheitsreform steht nicht an, in der Agrar- und Innenpolitik
herrscht Alltag. Die Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich
erst einmal den weichen Themen gewidmet und die harten
internationalen Fragen Außenminister Steinmeier von der SPD
überlassen, der so ungestüm in sein altes Amt gestartet ist, als gäbe
es kein Morgen mehr. Und Wolfgang Schäuble kann kaum mehr machen als
die Kasse zusammenzuhalten, was politisch gesehen nicht eben sexy
ist. Der tiefere Grund für die Passivität der Union liegt jedoch in
den Vorgaben des letzten Wahlkampfes, liegt in der Strategie der
Kanzlerin. Wo "Weiter so" auf der Verpackung stand, ist auch bloß
"Weiter so" drin. Die Kabinettsklausur in Meseberg war ein guter
Auftakt vor allem für die SPD. Unmittelbar auszahlen muss sich das
für die Sozialdemokraten freilich nicht. Den Leuten ist egal, wer das
Schiff antreibt. Hauptsache, es fährt. Zudem verschießen die
Sozialdemokraten ihr Pulver recht früh. Mag sein, dass Merkel so
kalkuliert. Und nächste Woche schon, wenn sie ihre
Regierungserklärung im Bundestag abgibt, hat sie die Bühne für sich
allein. Aber Gabriels Chance liegt darin, dass 2017 die Kapitänin
wahrscheinlich von Bord gehen wird. Seit Meseberg erscheinen er und
seine SPD als eine Kraft, die auch auf der Brücke zu Hause ist. Und
nicht nur im Maschinenraum.
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Datum: 23.01.2014 - 18:54 Uhr
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