Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy mit Skepsis - Verantwortliche kaum zu belangen
(ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist
skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom
US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU). Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte
Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland
den Abhörvorgang sehr ernst nimmt und dieser nicht ohne rechtliche
Konsequenzen bleiben kann". Er fürchte allerdings, dass die
strafrechtlich Verantwortlichen kaum zu belangen sein dürften. "Denn
ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen
und nicht gegen Staaten oder Institutionen", so Bosbach.
Selbst wenn fest stünde, dass das Handy von amerikanischer Seite
abgehört worden sei, werde der Generalbundesanwalt "erhebliche
Probleme" haben, bestimmten Personen nachzuweisen, dass sie in
Deutschland Strafgesetze verletzt hätten, erläuterte der
CDU-Politiker.
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Datum: 20.01.2014 - 01:00 Uhr
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