Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesanwalt will wegen Abhörangriffs auf Kanzlerin ermitteln
Zwickmühle für Merkel
THOMAS SEIM

(ots) - Der US-Präsident ist immer noch der mächtigste
Mann der Welt. Barack Obama hat am vergangenen Freitag versucht, dies
mit einer Rede an die Verbündeten zum NSA-Abhörangriff auf Kanzlerin
Merkel (CDU) zu unterstreichen. Botschaft: Merkel und andere Freunde
hören wir nicht mehr ab. Grundsätzlich aber machen die USA, was sie
für richtig halten. Wenn es um Sicherheit geht, bleibt die Weltmacht
stur. So weit, so nachvollziehbar. Allerdings macht das die
befreundeten Länder noch lange nicht so gefügig, wie sich dies
US-Politiker wünschen. Das belegt das Signal des
Generalbundesanwalts, es gebe einen hinreichenden Anfangsverdacht für
Ermittlungen in Sachen Abhöraktion gegen die deutsche Kanzlerin.
Merkels Regierung sitzt nun in der Zwickmühle. Der Bundesanwalt ist
an Weisungen des Justizministers gebunden. Stoppt Heiko Maas (SPD),
der darüber wohl bereits mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD)
beriet, die Ermittlungen, wirkt das wie devotes Kuschen vor dem
großen Bruder. Stoppt er ihn nicht, drohen schmerzhafte Sanktionen
aus Washington, zum Beispiel die Kappung aller Informationen aus
US-Geheimdiensten über Terror-Aktivitäten in Deutschland. So oder so:
Für Kanzlerin Merkel ist das Vorgehen des Generalsbundesanwalts
unangenehm - und eine Bürde für den bereits fest eingeplanten
Aussöhnungsbesuch auf Einladung Obamas.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2014 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1007066
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Bielefeld

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 124 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesanwalt will wegen Abhörangriffs auf Kanzlerin ermitteln
Zwickmühle für Merkel
THOMAS SEIM"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Herfords Ex-Bürgermeister Kählerübernimmt Leitung der SGK ...

Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die"Neue Westfälische"bericht ...

Drastischer Anstieg von Essstörungen in NRW ...

Essstörungen greifen bei Mädchen und jungen Frauen aus NRW seit der Corona-Pandemie massiv um sich. Die Zahl der Betroffenen im Alter von 12 bis 29 Jahren stieg innerhalb von fünf Jahren um rund 42 Prozent an. Das berichtet die"Neue Westfäli ...

Hunderte antisemitische Straftaten in NRW ...

Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der"Neuen Westfälischen"mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), alle ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)