Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Obama/NSA-Reform
(ots) - Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform
gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um
seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der
selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas
anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten
meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten
Korrekturen und zaghaften Selbstbeschränkungen wenig. Es gleicht
einer Farce, weite Teile der Reformen dem Kongress zu überlassen -
wohlwissend, dass es angesichts der dortigen Machtverhältnisse keine
schnellen Entscheidungen gibt. Ernsthafte Selbstzweifel sind weder in
der Hauptstadt noch im Land zu spüren
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 17.01.2014 - 22:44 Uhr
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