Südwest Presse: KOMMENTAR zu · NSA
Ausgabe vom 18.01.2014
(ots) - KOMMENTAR zu · NSA
Ausgabe vom 18.01.2014 Barack Obama will dem Treiben seiner
Geheimdienste engere Grenzen setzen. Mit dieser Erklärung kommt der
US-Präsident den Forderungen europäischer Regierungen ebenso entgegen
wie dem wachsenden kritischen Potenzial seiner eigenen Landsleute.
Doch inwieweit er diesen Ankündigungen Taten folgen lassen kann, ist
offen. Nicht nur, weil er sein mit Spannung erwartetes Reformkonzept
eher moderater Natur ist, sondern auch, weil sich der Präsident
fragen lassen muss, wie weit er die Dienste, die im Interesse des
"Landes der Freien" ihre Nase in alles und jeden stecken, im Griff
hat. Denn diese, das zeigen die Enthüllungen, scheren sich kaum um
die US-Verfassung - dass sie sich im Ausland erst recht an keine
Regeln gebunden sehen, liegt auf der Hand. So sind die Verhandlungen,
die die Bundesregierung derzeit über Verträge wie das
No-Spy-Abkommen, das Schnüffelei zumindest unter Freunden und
Partnern unterbinden soll, von einer erheblichen Portion Naivität
geprägt. Denn Geheimdienste, das liegt in der Natur ihrer Arbeit,
lassen sich nicht vorschreiben, wie sie Arbeit zu erledigen haben.
Mit diesem Eigenleben werden weder Obama noch Bundeskanzlerin Angela
Merkel fertig werden. Ein politisches Klima schaffen, in dem nicht
Paranoia und Verdächtigungen den Ton angeben, das können sie sehr
wohl. Wenn Obama mit seiner Erklärung etwas dazu beigetragen hat,
dann ist das bereits sehr viel.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 17.01.2014 - 19:33 Uhr
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