Mißfelder: Ägypten auf dem Weg zu Stabilität und Sicherheit
(ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über
eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut
ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger
dafür. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die
ägyptische Bevölkerung offenbar für die neue Verfassung ausspricht.
Ägypten ist nun endlich wieder auf dem Weg zu politischer Stabilität.
Vor allem ist es aber für die Menschen ein wichtiger Tag: Wie
Interimspräsident Adli Mansur bereits angekündigt hat, sollen dem
Referendum nun auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.
Erfreulich ist, dass offenbar eine so große Mehrheit für die
Verfassung gestimmt hat. Das zeigt: Die Menschen in Ägypten wünschen
sich Stabilität und Normalität. Sie wollen in demokratischen
Strukturen leben.
Die neue Verfassung gibt auch uns Anlass zur Hoffnung, dass es
Fortschritte bei der Verwirklichung von Bürger- und Frauenrechten
geben wird. Neu ist das Verbot jeglicher politischer Betätigung 'auf
religiöser Grundlage'. Damit sollen den Muslimbrüdern enge Grenzen
für deren politische Betätigung gesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich nun die Lage der
koptischen Christen verbessern wird, die insbesondere während der
einjährigen Regierung der Muslimbruderschaft von 2012 bis 2013
gelitten hatten. Die ersten Weichen sind nun gestellt, dass diese
Christen in ihrer Heimat wie seit Hunderten von Jahren weiter leben
und respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sein können.
Damit sich die Wünsche der Menschen in Ägypten, aber auch unsere
Hoffnungen für die Christen in Ägypten erfüllen, muss die Verfassung
natürlich nicht nur in Kraft gesetzt, sondern auch gelebt werden.
Deshalb werden wir die Entwicklungen auch weiterhin genau beobachten.
"
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Datum: 16.01.2014 - 15:17 Uhr
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