Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln für den Wechsel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn
begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt
hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen
zur Familiengründung zu tun. Dass es wohl auch um einen lukrativen
Vorstandsposten ging, erfuhr die Öffentlichkeit erst spät. Dabei ist
es grundsätzlich zu begrüßen, wenn es zwischen Politik und Wirtschaft
zu Wechseln kommt. Auch wenn es sich wie in diesem Fall bei der Bahn
um ein hundertprozentiges Staatsunternehmen dreht. Doch ein solcher
Wechsel braucht klare Regeln. Sonst könnte zum Beispiel leicht der
Anschein erweckt werden, es gehe hier um einen Dank für geleistete
Dienste. Ohne eine sogenannte Abkühlphase funktioniert das nicht.
Eine Selbstverpflichtung des Kabinetts reicht da schon deshalb nicht
aus, weil das Parlament dabei außen vor bliebe. Doch gerade hier ist
die Kon-trollfunktion der Abgeordneten gegenüber der Regierung
gefordert. Die Grünen haben recht, wenn sie auf einem Gesetz
bestehen. Falsch liegen sie jedoch, wenn sie auf einer dreijährigen
Abkühlphase beharren. Das ist zu lang. Das Recht auf freie
Berufsausübung würde damit über Gebühr eingeschränkt und die
Berufswechsel wieder verhindert. Eine Karenzzeit von zwölf Monaten
würde wohl reichen.
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Datum: 15.01.2014 - 18:57 Uhr
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