Rheinische Post:Özdemir sieht No-Spy-Abkommen als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung
(ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das
bisher chancenlose No-Spy-Abkommen mit den USA als "billiges
Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung bezeichnet. "Das groß
angekündigte No-Spy-Abkommen war von Anfang an ein billiges
Ablenkungsmanöver", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Hilfs- und konzeptlos wie das
Kaninchen vor der Schlange schaut die Bundesregierung zu, wie
gigantische Datenmengen, Wirtschaftsgeheimnisse und die Kommunikation
bis in die höchsten Staatsämter ausspioniert werden", sagte der
Grünen-Vorsitzende. "Die Bundeskanzlerin reagiert verharmlosend und
torpediert nebenbei eine Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz von
Bürgerrechten und der Privatsphäre auf europäischer Ebene", sagte
Özdmir. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern steht.
Ursprünglich hatten die deutsche und die amerikanische Seite einen
solchen Vertrag bis Ende vergangenen Jahres angestrebt.
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Datum: 15.01.2014 - 00:00 Uhr
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