Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "No-Spy"-Abkommen

(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
"No-Spy"-Abkommen:

Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen
Geheimdienste einen Hauch von Herzblut. Dann käme sie in einem ersten
Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise:
Nicht wundern, nur ärgern. Und aus dem Ärger würde, im zweiten
Schritt, vielleicht endlich eine konsequente Haltung gegenüber den
Freunden in Washington. Um wenigstens das "No-Spy-Abkommen" zu
erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge:
An Abkommen wie "Swift" sind auch die USA zu interessiert, um eine
Aussetzung durch die Europäer einfach hinzunehmen. Das gilt erst
recht für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Man sollte mal
ärgerlich genug werden, um die Druckmittel in die Hand zu nehmen.
Unsere Regierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen
"Partner" zu plaudern.



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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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Datum: 14.01.2014 - 16:55 Uhr
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