Wanderwitz: Schließung der Stasiunterlagenbehörde steht aktuell nicht zur Debatte
(ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der
Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch
seine Behörde gefordert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der
Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den
Stasiunterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und
bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich. Dieser
Zugang muss in der jetzigen Weise auf Grundlage des
Stasiunterlagengesetzes solange erhalten bleiben, wie noch großer
Bedarf an Akteneinsicht besteht. Sowohl die Zahl der Anträge nach
privater Akteneinsicht, als auch von Forschung und Medien sind nach
wie vor hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse.
Die Koalition hat vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen,
die dem Deutschen Bundestag fachkundige Vorschläge unterbreitet, wie
die Aufgaben der Behörde in Zukunft fortgeführt werden können. Sie
wird auch darüber beraten, ob das Akteneinsichtsrecht langfristig
durch eine Verlagerung ins Bundesarchiv ausreichend gewahrt werden
kann.
Vorschnelle Forderungen nach einer frühen Schließung der
Stasiunterlagenbehörde und Übernahme ihrer besonderen
Aufklärungsaufgaben durch die Bundeszentrale für politische Bildung
greifen zu kurz und sind gerade im 25-jährigen Jubiläumsjahr des
Mauerfalls ein falsches Signal. Im Interesse der Opfer gilt es, mit
großer Sorgfalt, Sachverstand und Bedacht zu entscheiden.
Wir wollen die Expertenkommission einsetzen, einen klaren Auftrag
formulieren und dann in der Folge die Empfehlungen bewerten. Bis 2019
haben wir jedenfalls eine gute, klare und tragfähige gesetzliche
Regelung, zu der die Union uneingeschränkt steht."
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Datum: 14.01.2014 - 15:56 Uhr
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