Rheinische Post: Göring-Eckardt: Brauchen Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar
(ots) - Die Grünen haben Union und SPD ultimativ
aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im
Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier
langsam zu Ende. Noch im Januar sollte abschließend geklärt sein,
welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser
Legislaturperiode konkret bekommen", sagte Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Wenigstens die erste Hälfte jeder
Bundestagsdebatte muss aus Rede und Gegenrede bestehen. Das bedeutet
als Faustregel: Bei einer Stunde Debattenzeit wollen wir 40 Minuten
zu gleichen Teilen an die Redner von Koalition und Opposition und die
restlichen 20 Minuten nach Fraktionsstärke verteilen", forderte
Göring-Eckardt. "Oppositionsrechte sind keine Rechte, die uns die
große Koalition gnädigerweise gewährt, sondern sie müssen rechtlich
verbrieft werden in der Geschäftsordnung des Bundestags", sagte die
Vorsitzende der kleinsten Bundestagsfraktion. "Notfalls gehen wir vor
das Verfassungsgericht, wenn das Gesamtpaket zur Stärkung der
Oppositionsrechte nicht stimmt, das uns Union und SPD vorlegen."
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Datum: 07.01.2014 - 00:00 Uhr
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