Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger lobt ihren Nachfolger bei Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Für das Aussetzen der Arbeiten an einer
Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob
von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende
des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", sagte die FDP-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Dagegen appellierte CSU-Innenexperte Hans-Peter
Uhl in derselben Zeitung an Maas, sich "vertragstreu zu verhalten".
Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten Union und SPD
auch überlegt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
abzuwarten. "Wir haben uns dann entschieden, das nicht zu tun",
berichtete Uhl. Daran müsse sich nun auch Maas halten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.01.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1001779
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 210 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger lobt ihren Nachfolger bei Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).