Rheinische Post: Türkische Kampf-Justiz
(ots) - Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtkampf. Erdogan, der auf einen klaren Sieg seiner AKP
bei den Kommunalwahlen im März gesetzt hatte, schwimmen die Felle
davon. Der Premier sah sich bereits zu einer radikalen
Kabinettsumbildung genötigt. Dass Erdogan nun sogar seinen
politischen Todfeinden von gestern, den türkischen Militärs, schöne
Augen macht, zeigt, wie brenzlig die Lage für ihn geworden ist: Erst
vor kurzem wegen Verschwörung abgeurteilten Generälen soll plötzlich
der Weg zu einer Rehabilitierung geebnet werden. Für Außenstehende
hält das Getümmel in der Türkei eine beunruhigende Erkenntnis parat;
die türkische Justiz ist ein politisches Kampfinstrument. In den
vergangenen Jahren benutzte Erdogan willfährige Staatsanwälte und
Richter zur Generalabrechnung mit den Militärs. Nun dienen dieselben
Juristen Erdogans Gegnern im eigenen, konservativ-islamischen Lager.
Rechtsstaat sieht anders aus.
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Datum: 06.01.2014 - 20:25 Uhr
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