Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue
Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu
seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum
anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per
Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen
hatte. Dass er die skeptischen Ansichten des EU-Generalanwaltes zur
Vorratsdatenspeicherung hochwillkommen sind, liegt daher auf der
Hand. Den Justizminister jetzt aber zwingen zu wollen, den
Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umzusetzen, ist politisches
Imponiergehabe. Demnächst werden die obersten europäischen Richter
erklären, was sie für rechtswidrig halten und was nicht. Die Union
hat seit Jahren keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
durchsetzen können. Nun wird sie auch noch ein paar Wochen warten
können.
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Datum: 06.01.2014 - 18:26 Uhr
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