NRZ: NRW-Landtag muss transparenter werden - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER
(ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist
nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht
klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten
kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren
Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder
einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so
gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, wenn es um das
eigene Geld geht. Dass Nebeneinkünfte in NRW generell nicht
veröffentlicht werden, ist ein Witz. Und der Stoff, aus dem
Vertrauensschwund der Bürger gegenüber der Politik entsteht. Es muss
im ureigenen Interesse der gewählten Volksvertreter liegen, solche
Grauzonen zu vermeiden und den - oft auch unbegründeten - Verdacht
gar nicht erst aufkommen zu lassen, sie würden ihre private
Interessen bedienen.Gerade das Parlament in Düsseldorf hat sich vor
Jahren verdient gemacht, als es sich ein transparentes Diätensystem
verordnete, das bundesweit als vorbildlich gilt. Man kann zwar von
keinem nur für fünf Jahre gewählten Abgeordneten verlangen, dass er
seinen erlernten Beruf aufgibt. Nebentätigkeiten müssen möglich
sein. Doch wird man den Verdacht nicht los, dass das vermeintliche
politische Vollzeitmandat in dem einen oder anderen Fall zum bestens
bezahlten Zweitjob verkümmert. Monatliche Diäten von über
10 700 Euro lassen ein solches Selbstverständnis aber nicht zu.
Bis März soll nun endlich mehr Klarheit geschaffen werden. Man wird
genau hinsehen müssen. Eine Regelung mit Ausnahmen und Tabus, die
mehr verbirgt als offen legt, braucht jedenfalls niemand.
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Datum: 05.01.2014 - 17:30 Uhr
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