Lausitzer Rundschau: Für den Kamin
Zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung
(ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des
Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das
Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad
Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und
Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer
betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht,
wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke
nehmen will, wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok angeregt hat.
Deutsche Schwarzmeer-Touristen würden sich so etwas
Kriminalisierendes wohl verbitten. Und sogar deutsche Aussteiger, die
auf Mallorca oder Gomera stranden und nicht selten dort
durchgefüttert werden müssen. Es gibt Sozialmissbrauch von
Armutszuwanderern aus Südosteuropa, ohne Zweifel. Aber er bewegt sich
nach Angaben der betroffenen Kommunen in Größenordnungen, die absolut
überschaubar sind. Außerdem gibt es Gesetze gegen solchen
Sozialmissbrauch, die weitgehend funktionieren. Die CSU und Elmar
Brok zündeln hier am Reisighaufen der Angst vor eine Armutswelle aus
dem Süden. Sie sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht ein großes
Feuer der Ausländerfeindlichkeit entfachen. Der Versuch der
Kanzlerin, der Unsachlichkeit mit einer Regierungs-Arbeitsgruppe zu
begegnen, die nüchtern ermittelt, ob es überhaupt ein Problem und
Korrekturbedarf gibt, ist zu begrüßen. Allerdings kommt deren
Ergebnis sicher erst nach der bayerischen Kommunalwahl im März. Noch
mutiger wäre Angela Merkel daher, wenn sie den Populisten in den
eigenen Unionsreihen schon vorher in den Arm fallen würde, statt
ihnen noch zwei weitere Monate Zeit zu geben.
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Datum: 03.01.2014 - 20:35 Uhr
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