Südwest Presse: KOMMENTAR zu ZUWANDERUNG
Ausgabe vom 04.01.2014
(ots) - KOMMENTAR zu ZUWANDERUNG
Ausgabe vom 04.01.2014 Ein Zufall? Die Diskussion über
Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das
keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.
Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar
Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien vorsorglich sogar
noch Fingerabdrücke nehmen will. Das ist inzwischen selbst
Parteikollegen zuviel. Brok und andere hetzen - ohne eine
nachvollziehbare Basis für ihre Stimmungsmache zu haben. Mit der zum
1. Januar in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren
und Rumänen hat die Armutswanderung nichts zu tun. Sie ist auch nicht
an dieses Datum gebunden. Romaclans, die Städte an Rhein und Ruhr vor
Probleme stellen, sind längst da, eingereist als Touristen. Das nicht
enden wollende Geschrei ändert daran nichts. Schwierigkeiten gibt es
in der Tat. Einzelne Kommunen müssen mehr leisten als sie aus eigner
Kraft stemmen können, was Unterbringung, medizinische Versorgung und
schulisches Angebot für arme und nicht deutschsprechende Kinder und
Erwachsene betrifft. Diese Städte brauchen die Hilfe des Bundes und
der EU, deren Sozialfonds für diesen Bereich fast lächerlich
ausgestattet ist. Verzichten können sie auf Aufgeregtheiten, die der
Profilierung Einzelner, nicht aber dem ohnehin schon schweren
Miteinander dient. In einem vergifteten Klima kann nichts gelingen,
zumindest nichts Gutes.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 03.01.2014 - 18:45 Uhr
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