Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CSU-Kurs
Phantasielos
RALF MÜLLER, MÜNCHEN
(ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die
Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die
Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem
Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt
zelebriert. Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das
Profil der Christsozialen schärfen. Und weil ab 1. Januar
Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt, hat
man das gleich daran festgemacht. Sollte die CSU nichts Besseres zur
Diskussion beizutragen haben als die x-te Neuauflage des Stückes "Der
unerwünschte Ausländer", wäre das armselig. Vielleicht ist das auch
nur ein Ablenkungsmanöver. Denn offenbar wartet der neue
CSU-Bundesverkehrsminister noch auf eine Eingebung, wie man
die ausländischen Pkw-Fahrer in Deutschland für die
Schnellstraßenbenutzung zur Kasse bitten kann, ohne deutsche
Automobilisten zu belasten. Das wäre für Kreuth ein viel
originelleres Thema.
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Datum: 02.01.2014 - 20:50 Uhr
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