Mitteldeutsche Zeitung: zu finanziellen Lasten in Sachsen-Anhalt

(ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die
Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und
Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit
Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet.
Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus
dem Blick verlieren. Städte und das Land brauchen nicht mehr
zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen
Füßen stehen und nach eigenem Gutdünken investieren können, wie es
vor Ort nötig ist. Das geht derzeit oft nicht. Wegen der enormen
Verschuldung. Das Land ist das beste Beispiel: In diesem Jahr muss
Sachsen-Anhalt mehr als 600 Millionen an Zinsen zahlen. Zum
Vergleich: Soviel erhalten ungefähr auch alle Hochschulen inklusive
Unikliniken.



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Datum: 02.01.2014 - 19:55 Uhr
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