Westfalenpost: Deutschland muss ein Zeichen setzen
Von Dirk Hautkapp
(ots) - Drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit
wieder zu geben, die sie niemals hätten verlieren dürfen, ist kein
Anlass, Beifall zu klatschen. Den hätte Amerika nicht mal dann
verdient, wenn es den unschuldigen Guantanamo-Häftlingen Yusef Abbas,
Hajiakbar Abdulghupur und Saidullah Khalik mit jeweils 300 000
Dollar Entschädigung in den Weiten North Dakotas die Chance auf ein
zweites Leben eröffnen würde. Zu dieser Wiedergutmachung für
glasklares Unrecht wird es aber nie kommen. Staatsräson und
an Paranoia grenzendes Misstrauen einer nach dem 11. September 2001
dauerverwundeten Nation stehen solchen Gesten im Weg.
Dass jetzt die kleine Slowakei drei Uiguren eine neue Heimat
bietet, ist zu loben. Und für niemanden peinlicher als für
Deutschland und seine Bundesregierung. Vor vier Jahren hatte Berlin
die Chance, für jene chinesische Minderheit eine große humanitäre
Lösung zu finden. Parteien-Gerangel im Wahlkampf und übertriebene
Angst vor dem Groll Pekings machten das Vorhaben zunichte. Eine
Haltung, die bis heute säuerlich aufstößt. Ist es doch Deutschland,
das sich im Chor derer, die in Guantanamo einen fortgesetzten Verstoß
gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit sehen und nach Abhilfe
rufen, von niemandem übertreffen lässt.
Obama will den teuren Schandfleck tilgen. Er weiß: Guantanamo ist
das beste Düngemittel für Radikale, die nach Legitimation für ihre
militanten Umtriebe suchen. Es ist an der neuen Bundesregierung, ein
Zeichen zu setzen und die oft beschworene transatlantische
Partnerschaft zu stärken. Ginge Deutschland bei der Aufnahme von
unbedenklichen Häftlingen voran, würden andere gewiss folgen. Das
kann der Anfang vom Ende Guantanamos sein.
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Datum: 01.01.2014 - 20:21 Uhr
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