Schwäbische Zeitung: Ohne Zuzug kein Sozialstaat - Leitartikel
(ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft.
Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären
Beschlüssen. So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste
Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik
der Alten fürchtet. Wahrscheinlich kommt diese Kehrtwende in der
Bevölkerungspolitik für die asiatische Großmacht zu spät. In China
werden junge Menschen fehlen, die alten Menschen ein würdiges Leben
garantieren können.
Und hierzulande? Hier pflegen bereits deutlich mehr als
100000Frauen aus Osteuropa deutsche Senioren. Das ist ein Detail der
deutschen Realität, über das Politiker nicht gerne sprechen, die nun
gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU polemisieren. Auch in
Deutschland sind die Auswirkungen des demografischen Wandels - also
die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft - nicht leicht zu
erklären und zu lösen. Manche wollen das auch gar nicht
thematisieren. Ist es doch viel leichter auf Kosten von jungen
Beitragszahlern, Rentengeschenke an die eigene Klientel zu verteilen.
Doch eines muss festgehalten werden: Ganz wesentlich für das
Meistern der demografischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland
ist eine vernünftige Einwanderungspolitik. Wir brauchen Zuzug, um
unsere sozialen Standards halten zu können. Deshalb ist die
Freizügigkeit in der EU nicht nur ein hoher politischer Wert, sondern
auch ein absolut wirtschaftliches Muss. Bulgarien und Rumänien sind
seit 2007 EU-Vollmitglieder. Es hat lange Übergangsfristen für die
mögliche Zuwanderung gegeben. Für Panik oder beißende Rhetorik gibt
es keinen Grund.
Die Mehrzahl der Menschen, die kommen werden, sind gut ausgebildet
und werden den Standort Deutschland stärken. Sogenannte
Armutszuwanderer wird es auch geben. Diese Problematik sollte nicht
den Gruppen von ganz rechts überlassen werden. Aber eines muss dabei
klar sein: Das Schüren von Angst ist keine Lösung und damit auch kein
Bestandteil von seriöser Politik.
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Datum: 29.12.2013 - 21:15 Uhr
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