Mitteldeutsche Zeitung: zur Legislaturperiode

(ots) - Das abgelaufene Wahljahr war ein für die Arbeit von
Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr. Spätestens seit
dem Frühjahr rückte der Wahlkampf in den Vordergrund, und der
Bundestag wird wegen der langen Koalitionsverhandlungen erst im
Januar wieder voll arbeitsfähig sein. Es gibt ein einziges Argument
gegen die Verlängerung der Wahlperiode: Sie schmälert das
Mitspracherecht der Bürger, die ein Jahr länger keinen Einfluss auf
die Zusammensetzung von Parlament und Regierung nehmen können. Das
ließe sich durch die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie
ausgleichen. Und mildern, indem wie beim Bundespräsidenten die
Amtszeit des Kanzlers auf zwei Wahlperioden beschränkt wird.



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Datum: 27.12.2013 - 19:14 Uhr
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