Rheinische Post: Kommentar /
Türkei in Turbulenzen
= Von Helmut Michelis
(ots) - Mit der beispiellos radikalen
Kabinettsumbildung hat der politische Streit in der Türkei einen
neuen Höhepunkt erreicht und zugleich deutlich gemacht, dass der
einst souveräne Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan längst nicht
mehr sicher im Sattel sitzt. Nicht nur die Regierung, das ganze Land
scheint deutlich instabiler, als es von außen wirkt. Vordergründig
handelt es sich zwar um bloße Machtkämpfe: Erdogan gegen seinen
früheren Mitstreiter, den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen,
die Regierung gegen Polizei und Justiz. Doch diese Machtkämpfe finden
vor der Kulisse eines traditionell politisch, kulturell und religiös
zerrissenen Staates statt. Und immer wieder droht die Armee, die sich
als Hüter der von Kemal Atatürk gegründeten Republik versteht, mit
Eingreifen. Der jüngste Korruptionsskandal mit Verhaftungs- und
Entlassungswellen, die denen in Diktaturen ähneln, macht eines wieder
deutlich: Die Türkei ist weit entfernt von einer Mitgliedschaft in
der Europäischen Gemeinschaft, so wünschenswert sie aus außen- und
sicherheitspolitischen Gründen auch wäre.
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Datum: 26.12.2013 - 20:52 Uhr
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