Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Korruptionsskandal in der Türkei
Der tiefe Staat
JÖRG RINNE
(ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich
mit seiner Kabinettsumbildung etwas Luft verschafft. Ausgestanden ist
der Korruptionsskandal, der das Land erschüttert, für ihn damit aber
noch lange nicht. Für viele Türken hat die islamisch-konservative
Regierung ihr einstiges Saubermann-Image eingebüßt. Bei den
anstehenden Kommunalwahlen könnte der AKP dies gefährlich werden. Die
zurückliegenden Proteste im Istanbuler Gezi-Park haben gezeigt, wie
fragil die Lage ist. Die Opposition wirft Erdogan vor, mit dem
Kabinettsumbau konspirative Ziele zu verfolgen. Erdogan wolle im
Kampf um den Machterhalt eine Art Staat im Staate schaffen. Die Rede
ist von einem "tiefen Staat", was in der Türkei ein negatives
Schlagwort für den Einfluss von Drahtziehern im Hintergrund ist. Wenn
sich die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei bewahrheiten
sollten, könnte dies der Anfang vom Ende der Ära Erdogan und seiner
AKP sein.
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Datum: 26.12.2013 - 18:40 Uhr
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